Themen
Heute wird unser Bündnis-Änderungsantrag „Klimapolitik als kommunale Aufgabe“ im Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen behandelt. Zuvor findet in einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz und Grünflächen, des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses, des Jugendhilfeausschusses und des Schul- und Bildungsausschusses eine Anhörung zum Thema "Forderungen von „Fridays for Future“ für den Klimaschutz" statt.
Eine der drängendsten Fragen ist derzeit die nach bezahlbarem Wohnraum. Im heutigen Bauausschuss wird über den Antrag zur Verlängerung der Wohnungsbauoffensive beraten. In Hannover wurden in den letzten Jahren im Schnitt deutlich weniger Wohnungen fertiggestellt als in anderen Städten – das soll sich ändern.
In einer Sitzung des Stadtbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide wurde die Umbenennung der General-Wever-Straße beschlossen. Wir freuen uns, dass sich die Mehrheit der anwesenden Einwohner*innen dafür ausgesprochen hat. In der kontroversen Debatte zeigte sich aber auch, wie wichtig die Arbeit des Beirats 'Wissenschaftliche Betrachtung von namensgebenden Persönlichkeiten' ist.
Für die heutige Ratsversammlung haben wir eine Anfrage zu „Schule ohne Rassismus“ eingereicht. Schließlich sind solche Projekte zur Stärkung der Demokratie unerlässlich, um sich couragiert Hass und Hetze entgegenzustellen!
Nach den Ergebnissen der Prüfung von Zulagen muss zügig eine rechtlich verlässliche Lösung mit allen Beteiligten erarbeitet werden, um weiteren Schaden abzuwenden und den Beschäftigten Sicherheit zu bieten.
Mit Photovoltaikanlagen, Solarthermieanlagen und Dachbegrünung lassen sich bisher leere Flächen ökologisch sinnvoll nutzen. Über die nötigen Voraussetzungen und Möglichkeiten der Ausweitung konnten wir uns bei einem Besuch der Firma Heinz Ewald GmbH – Bedachungen austauschen.
Im Jahr 1999 startete in Hannover das ÖKOPROFIT-Umweltschutzprogramm für Betriebe. Ziel ist es dabei, in den Firmen durch eine Vielzahl von Umweltschutzmaßnahmen ökologisch Sinnvolles zu tun und gleichzeitig Betriebskosten zu sparen. Beispielhaft für weitere Engagierte wurde mit der Firma exposive mediengruppe GmbH auf das Programm angestoßen.
Schulsozialarbeit verbessert die Gesamtsituation an Schulen, denn durch sie kann gezielt auf Bedürfnisse eingegangen werden, was im Regelunterricht in diesem Umfang oft nicht möglich ist.Das Potential dieser wichtigen Angebote ist aber lange noch nicht ausgeschöpft.
Im heutigen Bauausschuss wurde über die Drucksache „Fortschreibung des Kommunalen Wohnraumförderprogrammes der Landeshauptstadt Hannover“ beraten. Die Beschlüsse dazu sind wichtig, jedoch aus unsere Sicht nicht weitreichend genug.
Die Verwaltung plant die zwölfte IGS und die Erhöhung der Zügigkeit an mehreren Schulen. Das ist wichtig, reicht uns aber nicht. Es muss zusätzlich auch um die Unterstützung und Stärkung der vorhandenen Schulen gehen.